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Wirtschaftsweiser zu Gast in Hachenburg

Wirtschaftsweiser zu Gast in Hachenburg

01.02.2019

Es ist ein wahrlich langer Konjunktursommer: Deutschland blickt auf den längsten Aufschwung der Nachkriegszeit. Doch Lars Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, deutete bei seinem Vortrag an der Hochschule der Bundesbank  an, dass 2019 ein schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft werden könnte. "Im dritten Quartal 2018 gab es ein leichtes Minus, und im vierten Quartal war es nicht viel anders. Der deutschen Wirtschaft fehlt der Schwung", sagte der Volkswirt vor gut 200 Gästen, darunter zahlreiche Studierende und Professoren sowie  Bankenvertreter und Lokalpolitiker.

Feld stuft die konjunkturellen Risiken aktuell höher ein als die Chancen. So könne die Euro-Krise wieder aufflammen, wie die Debatte um den italienischen Staatshaushalt gezeigt habe. Das Risiko eines ungeordneten Brexits sei nach wie vor präsent. Und der Handelsstreit zwischen den USA und China könne eskalieren - zum Nachteil für alle. "Da gibt es aber nur Verlierer. Denn auch das Bruttoinlandsprodukt in den USA wird zurückgehen, wenn Zölle erhoben und Handelshemmnisse ausgeweitet werden", erklärte er und verwies auf Berechnungen des Sachverständigenrats.

Steuerpolitische Impulse

Der Wirtschaftsweise zeigte sich unglücklich darüber, dass sich Deutschland seiner Meinung nach seit gut zehn Jahren im "steuerpolitischen Dornröschenschlaf" befinde. Hierzulande würde zu viel über Steuererhöhungen diskutiert – und zu wenig über echte Steuerreformen. Wie das Beispiel USA zeige, könne eine Unternehmenssteuerreform einiges bewirken. Er nannte als Beispiel die Einführung der sogenannten Patentbox, wodurch Gewinne aus Forschung und Entwicklung niedrig besteuert werden. Er wünsche sich, dass die Patentbox auch in Deutschland eingeführt werde, um die Forschungsbereiche im Inland zu halten.

Feld sagte, dass es für jede Regierung schwierig sei, in Zeiten einer guten Konjunktur eine Reformpolitik voranzutreiben. Doch verwies er darauf, dass Deutschland seine aktuell gute Lage nicht zuletzt den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder zu Beginn des Jahrtausends und der Steuerreform der großen Koalition 2008 zu verdanken habe.

In der abschließenden Diskussion stellte ein Zuschauer die Frage, ob nach dem Brexit eine Reform der EU geboten sei. "Das wäre wünschenswert, es ist aber politisch wenig realistisch", antwortete Feld. Änderungen am EU-Vertrag seien in der augenblicklichen Lage kaum durchsetzbar. Daher solle sich die EU auf ihren Mehrwert konzentrieren – und der liege im Wesentlichen im Sicherheitsbereich und in der Außenpolitik. Weitere fiskalische Kompetenzen an die EU zu übertragen lehnte Feld ab.

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