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Hufeld: Regulierung nicht wieder zurückdrehen

Der Präsident der Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Felix Hufeld gab einen Überblick über regulatorische Themen [+] Fünfte Aufsichts­rechtliche Fachtagung an der Hochschule der Bundesbank

Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), hat davor gewarnt, die Regulierung der Bankenaufsicht wieder zurückzudrehen. Bei der fünften aufsichtsrechtlichen Fachtagung der Hochschule der Bundesbank und der Universität Paderborn führte er den rund 150 Besucherinnen und Besuchern vor Augen, dass die Aufsicht seinerzeit zu stark auf den Markt vertraut habe. „Wir mussten also wieder einmal erfahren, dass ein schwach reguliertes Finanzsystem nicht auf Dauer stabil sein kann", sagte Hufeld in Frankfurt. Diese Erkenntnis bildete den Anstoß für die nach Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 entwickelte Aufsichtsarchitektur, in der kein Markt, kein Produkt und kein Teilnehmer mehr unbeaufsichtigt sein sollte. Hufeld warnte davor, die nun angesetzte Regulierung wieder zurückzudrehen: „Es geht darum, aus dem ewigen Kreislauf aus Krise – Regulierung – Deregulierung – Krise auszubrechen.“ Deshalb dürfe die Aufsicht in ihrem Handeln nicht jedem Zeitgeist nachgeben.

Dennoch litten heute vor allem kleinere Banken und Sparkassen hierzulande unter der Regulierungslast; diese Auffassung vertrat Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Die Banken seines Verbandes hätten eben nicht die Finanzkrise ausgelöst, sondern das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft betrieben, ein „boring banking“. In der Finanzkrise hätten sie, so Schackmann-Fallis, stabilisierend gewirkt und gerade in ländlichen Regionen soziale Funktionen, weil sie Menschen dort mit einer finanziellen Infrastruktur versorgen würden. Nun aber würde gerade das Geschäftsmodell dieser kleineren Banken, meist Sparkassen und Genossenschaftsbanken, durch die neue Regulierung stark belastet: „Der Umfang der regulatorischen Last ist für kleinere Institute kaum mehr handhabbar.“

Für die Small Banking Box 

Der Präsident der Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Felix Hufeld gab einen Überblick über regulatorische Themen [+] Fünfte Aufsichts­rechtliche Fachtagung an der Hochschule der Bundesbank Dabei erhielt er Rückendeckung von Andreas Dombret, dem für Bankenaufsicht zuständigen Vorstandsmitglied der Bundesbank: Er räumte ein, dass die Baseler Regulierungen „größtenteils auf große, international vernetzte Banken mit komplexen, risikoreichen Geschäftsmodellen“ ausgerichtet seien. „Ich spreche mich deshalb seit längerem für die Einführung eines vereinfachten Regelwerks, einer Small Banking Box, aus.“ Diese abgespeckte Aufsicht mit vereinfachten Regeln und Erleichterungen könnte, so Dombret, je nach Schwellenwert in Deutschland auf bis zu 82 Prozent der Banken und Sparkassen angewendet werden. Dieser Ansatz, den auch Hufeld zuvor in seiner Rede unterstützt hatte, sei Konsens von Bundesbank, Bafin und Bundesfinanzministerium und der deutschen Kreditwirtschaft. „Nun gilt es, europäische Allianzen zu schmieden“, bekräftigte Dombret.

Konzertabend der Studierenden der Hochschule der Bundesbank in Hachenburg

Mit der europäischen Bankenaufsicht für die systemrelevanten Banken zeigte sich Korbinian Ibel, Generaldirektor Bankenaufsicht bei der EZB, sehr zufrieden: Der europäische Bankensektor stehe heute besser da als vor drei Jahren, die Banken hätten Kapital aufgebaut und ihre IT-Infrastruktur verbessert. Aber auch die gemeinsame Aufsicht im Single Supervisory Mechanism (SSM) habe sich weiterentwickelt, so Ibel: „Wir verfügen jetzt über eine viel bessere Datenlage und haben mehr Tiefgang durch die Beteiligung von verschiedenen Aufsichtsbehörden.“ Nun möchten die Aufseher im SSM in einem groß angelegten Projekt die „internen Risikomodelle“ der großen Banken durchleuchten, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erzielen und das Vertrauen in die Modelle zu erhöhen. 500 Aufseherinnen und Aufseher würden an diesem Großprojekt beteiligt sein, bald soll es Vor-Ort-Prüfungen hierzu in den Banken geben.

Gegen die Einlagensicherung

Die gemeinsame Aufsicht ist eine Säule der Bankenunion, weitere sind der gemeinsame Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung. Hier wandte sich Markus Ferber, EU-Parlamentarier und dort stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuss, gegen eine vorzeitige Einführung der Einlagensicherung; zuvor müssten erst die hohen Bestände von ausfallgefährdeten Krediten in einigen EU-Ländern abgebaut werden.

Am Ende der Tagung beleuchtete Jennifer Nitsche, die vor kurzem ihr Studium an der Hochschule der Bundesbank abgeschlossen hat, das Thema der Proportionalität nochmals mit Blick auf die Wertpapieraufsicht: Sie illustrierte anhand einiger Beispiele, ob die BaFin die Ausgabe einzelner Finanzinstrumente berechtigt stoppte oder ob diese Entscheidungen nicht verhältnismäßig waren, also über den Anlegerschutz hinausgingen.